Weiter liberalisieren -
oder kurze Leine für Bosse
Die Rezession ist offiziell überwunden, gemäss den neuesten Halbjahresabschlüssen geht es vielen Firmen offensichtlich wieder besser, die Wirtschaftskrise ist vorbei. Wenn sich auch die Schweiz relativ gut geschlagen hat und von der Krise weniger getroffen worden ist als die meisten andern vergleichbaren Länder, so haben wir doch einiges erst noch zu verdauen.
Es ist kein Zufall, dass gerade im nächsten Monat das Thema „Arbeitslosenversicherung“ an der Reihe ist. Es ist eben eine Tatsache, dass deutlich mehr Leute stellenlos sind als in früheren Jahren. Wer nun argumentiert, da seien die ausländischen Zuwanderer schuld, verkennt die Situation. Richtiger ist eher, dass dank ihnen die Schweiz in den letzten Jahren strukturell gestärkt worden ist. Das Rezept, wie die Arbeitslosenkasse saniert werden soll, ist klar: wir alle werden zahlen, egal ob ein Ja oder ein Nein herauskommt.
Es ist eine weitere Tatsache, dass die Steuern mindestens vorübergehend spärlicher fliessen. In der Stadt Zürich sind die Zahlen eindeutig, der Kanton und zahlreiche Gemeinden kommen in eine ähnliche Situation. Die Folge können Steuererhöhungen und/oder Leistungskürzungen sein. Gerade kürzlich hat der ZVV Verlautbarungen gemacht, dringend nötiger Ausbau müsse verzögert werden.
Und während all dies langsam aber sicher enthüllt wird, dürfen wir vernehmen, dass bei einer namhaften Grossbank Boni in Milliardenhöhe ausgeschüttet wurden, kurz nachdem diese Bank von der Intensivpflege des Bundes in die provisorische Genesung entlassen worden ist. Und weiter war zu vernehmen, dass in derselben Firma über 10000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind, ein Teil auch in der Schweiz. Womit wir wieder beim Thema der Arbeitslosen sind.
Im Frühsommer ist beachtliche Hektik aufgekommen, als es um die Minder-Initiative ging. Die gewiss nicht sozialistische Forderung, die Rechte der Aktionäre sollten gestärkt werden, enthält offenbar Zündstoff und passte den Cheffunktionären einer sehr grossen Schweizer
Partei überhaupt nicht in den Kram. Noch viel schlimmer: sie versuchten mit allen Mitteln, eine entsprechende Volksabstimmung zu verhindern. Wir dürfen gespannt sein, wie sich das Parlament abschliessend dazu äussern wird, voraussichtlich in der nächsten Session. Was aber klar ist: die Schweizer Bevölkerung beobachtet das grosse Geld Verteilen in den Chefetagen mit grösster Skepsis.
So fragt sich denn manch kleiner Bürger und manch kluge Hausfrau, ob die Grundsätze des einfachen Haushalts nicht auch für die Grossen gelten. Sind Lehren aus dem Geschehenen gezogen worden, oder sind gewisse Leute gar unfähig oder unwillig etwas zu lernen? Viele Menschen machen sich Sorgen, weil sie die Folgen tragen müssen, die aus ungehörigem Gebaren von relativ wenigen Exponenten resultieren. Und gleichzeitig ertönt andernorts der Ruf nach mehr Freiheit und noch liberaleren Praktiken im Wirtschaftsleben. Das tönt ja gut, gleicht aber den Schalmeien des Rattenführers von Hameln, dem man bekanntlich nicht blind hinterherrennen soll.
Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist eine solche Forderung. Eine entsprechende Initiative ist von einer grösseren liberalen Partei im Kanton Zürich bereits eingereicht worden. Wem soll dies mehr Freiheit bringen? Sicher nicht dem Verkaufspersonal. Auch die Anwohner von permanent geöffneten Shops dürften die grösser gewordene Freiheit aus ganzheitlicher Sicht mehrheitlich ablehnen.
Da sei doch an einen Leitsatz eines erfolgreichen Unternehmers aus dem Zürcher Oberland erinnert (frei zitiert): unternehmerisches Handeln muss nicht nur wirtschaftlich interessant sein, sondern auch dem Menschen gerecht werden, muss eine soziale Komponente haben. Guyer-Zeller im 19. Jahrhundert war übrigens einer der ersten Exponenten, die diesen Grundsatz umgesetzt haben.
Eine verantwortungsvolle Haltung in Politik und Wirtschaft muss also stets liberal und sozial zugleich sein. Zugegeben, die richtige Balance ist eine Kunst. Weitere Überlegungen lassen übrigens erkennen, dass diese liberal-soziale Position durch eine ökologische Komponente ergänzt werden muss.
Patrick Hächler, August 2010
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