Der bilaterale Weg...
... verdient unsere Bestätigung
Die Gegner des bilateralen Wegs vertreten offensichtlich die Auffassung, dass unser
Land ohne geregelte Verhältnisse mit der EU besser fahren würde. Das ist ein
grosser Trugschluss, so streut man dem Volk Sand in die Augen. Bei einem Nein am
8. Februar würde die Schweiz in einen Abgrund gerissen, gegen den die aktuell
drohende Wirtschaftskrise eine Bagatelle ist.
Ein Nein käme ausserdem vielen EU-Bürokraten wohl gar nicht so ungelegen. Bei
den nachher unumgänglichen Neuverhandlungen hätten sie Gelegenheit, alte
Rechnungen zu präsentieren, etwa die steuerlichen Auseinandersetzungen,
insbesondere den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und
Finanzämtern. Jener Teil der SVP, der für ein Nein plädiert und meint, man sitze bei
Verhandlungen mit der EU am längeren Hebel, spielt mit dem Feuer.
Neuverhandlungen unter Zeitdruck und im Wissen um die negativen Folgen eines
Scheiterns für die Schweiz brächten nicht mehr gleich gute Ergebnisse wie 1999.
Auch würde das Ansinnen der EU, wir müssten Rechtsänderungen automatisch
nachvollziehen, unser demokratisches System über Gebühr strapazieren. Ein Ja zur
Personenfreizügigkeit und somit zu den Bilateralen I sichert dagegen die
schweizerische Position, den Zugang zum EU-Markt und den Wohlstand.
Und zum Glück hat eine vernünftige Mehrheit des Parlamentes beschlossen, die
beiden Aspekte Erweiterung / Fortsetzung der Bilateralen in einer Frage beantworten
zu lassen. Eine allenfalls unterschiedliche Haltung zu den beiden Aspekten würde
von der EU als unzulässig eingestuft und hätte ebenfalls Neuverhandlungen zur
Folge, mit den oben geschilderten Folgen. Wer verhindern will, dass die Schweiz
böse strauchelt, wird somit ein JA in die Urne legen.
Patrick Hächler, Kantonsrat CVP, Gossau
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